Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops

§ 1 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Frau Heike Brandstättner, Ulmenweg 12 B, 15711 Königs Wusterhausen (nachfolgend „Verkäuferin“) und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die Verkäuferin ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.

§ 2 Angebote und Leistungsbeschreibungen
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar und ist kein rechtlich bindendes Angebot. Leistungsbeschreibungen neben den angebotenen Produkten haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
(2) Die Verkäuferin behält sich Irrtümer auf der Website vor.

§ 3 Bestellvorgang und Vertragsabschluss
(1) Der Kunde kann aus dem auf der Website dargestellten Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese in einem virtuellen Warenkorb sammeln um sodann innerhalb des Warenkorbs zum Abschluss des Bestellvorgangs fortzufahren.
(2) Über die Schaltfläche „Kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Bestelldaten jederzeit einsehen und gegebenenfalls ändern.
(3) Nach Beendigung des Bestellvorgangs wird dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zugesandt, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird und die über die Funktion „Drucken“ ausgedruckt werden kann (Bestellbestätigung). Diese automatisiert verschickte Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Verkäuferin eingegangen ist und stellt in keinem Fall eine Annahme des Kaufangebots dar. Der Kunde stimmt der Übersendung dieser Email, sowie weiterer Emails der Verkäuferin, die im direkten Zusammenhang mit dem Kauf stehen, ausdrücklich zu. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Verkäuferin das bestellte Produkt an den Kunden versendet, übergeben oder mit einer E-Mail ausdrücklich bestätigt hat.

§ 4 Preise und Gutscheine
(1) Alle Preise, die auf der Website der Verkäuferin angegeben sind, verstehen sich in Euro sowie einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Sollte der Käufer einen Rabattgutschein zur Verrechnung eingeben, reduziert sich der Kaufpreis in entsprechender Höhe. Die mit der Gutscheinaktion verbundenen Bedingungen sind zu beachten. Nach Ablauf der jeweiligen Gutscheinaktion besteht kein Anspruch mehr auf eine Verrechnung. Ein Anspruch auf Auszahlung besteht in keinem Fall.

§ 5 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch eine von der Verkäuferin beauftragten Paketdienstleister oder durch die Deutsche Post AG.
(2) Eine Teillieferung der bestellten Produkte ist auf Kosten der Verkäuferin möglich, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 6 Zahlungsvorgang
(1) Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.
(2) Werden Drittanbieter wie beispielsweise PayPal, mit der Zahlungsabwicklung beauftragt gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen entsprechend.
(3) Sofern die Fälligkeit der Kaufpreiszahlung nach dem Kalender bestimmt ist, kommt der Kunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug und hat die entsprechenden gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Die Verkäuferin behält sich die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden neben den Verzugszinsen vor.

§ 7 Aufrechnung
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 8 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber der Verkäuferin zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung der Verkäuferin ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Verkäuferin.

§ 10 Sachmängelgewährleistung und Garantie
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat die Verkäuferin dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird von der Verkäuferin nicht erklärt.

§ 11 Haftung
(1) Für eine Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen:
(a) Die Verkäuferin haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(b) Ferner haftet die Verkäuferin für leicht fahrlässige Verletzungen von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Diesbezüglich haftet die Verkäuferin aber lediglich für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Verkäuferin haftet jedoch nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie in Bezug auf die Beschaffenheit des Produktes sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Soweit die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von dessen Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Speicherung des Vertragstextes
(1) Indem der Kunde im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Web-Browsers nutzt, kann er sich den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung ausdrucken.
(2) Darüber hinaus sendet die Verkäuferin dem Kunden eine Bestellbestätigung mit jeglichen Bestelldaten an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Damit verbunden erhält der Kunde die AGB nebst einer Widerrufsbelehrung. Darüber hinaus wird der Vertragstext durch die Verkäuferin gespeichert.

§ 13 Datenschutz
(1) Die Verkäuferin verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Beim Besuch der Website der Verkäuferin werden die aktuell vom PC des Kunden verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem dieses PCs sowie die vom Kunden betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
(3) Die zum Zwecke der Bestellung angegebenen persönlichen Daten des Kunden werden von der Verkäuferin zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages verwendet. Diese Daten werden absolut vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, diese sind am Bestell-, Lieferungs- oder Zahlungsvorgang beteiligt.
(4) Auf Antrag kann der Kunde unentgeltlich Auskunft über die personenbezogenen Daten, die von der Verkäuferin über ihn gespeichert wurden, erhalten. Darüber hinaus hat er das Recht, unrichtige Daten korrigieren und seine personenbezogenen Daten sperren oder löschen zu lassen, insofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
(5) Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der separaten Datenschutzerklärung der Verkäuferin, welche auf dessen Website zur Verfügung gestellt wird.

§ 14 Gerichtsstand und Anwendbares Recht
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Verkäuferin ist der Sitz der Verkäuferin, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.